jaodernein.ch

Mitte Juni stimmen wir über drei Themen ab. Über das eine, das Covid-19-Gesetz, tun wir das bereits zum dritten Mal. Der Inhalt und damit auch die Argumente haben sich leicht verändert, auch die Pandemie spüren wir nicht mehr so wie noch bei der letzten Abstimmung. Bei der zweiten Vorlage geht es um das Klima- und Innovationsgesetz. Das Parlament findet, damit unterstützen wir die Bürger und Unternehmen bei der Transformation zu weniger fossilem Energieverbrauch. Die SVP hat als einzige das Referendum ergriffen weil sie findet, wir hätten zu wenig Strom und die Kosten dafür seien zu hoch. Die dritte Vorlage wird ebenfalls von einer Partei, der SP, bekämpft, weil die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Kantonen unfair findet. Bei der OECD-Mindeststeuer geht um eine Steuer, die auch die Schweiz einführen will, weil dieses Geld sonst ins Ausland abfliesst.

Ende September stimmen wir über drei Themen in vier Vorlagen ab. Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Die Gegner sagen, dass die Schweiz bereits eines der strengsten Tierschutz-Gesetze weltweit hat. Um die AHV zu stabilisieren will das Parlament einen Kompromiss einführen: Mehr Geld durch die Mehrwertsteuer und weniger Ausgaben durch die Angleichung des Frauen-Rentenalters. Während Befürworter eine längst fällige Reform verteidigen, befürchten Gegner einen Abbau auf Kosten der Frauen. Das Referendum zum Verrechnungssteuergesetz wurde ergriffen, weil dadurch neue Sonderrechte für Grosskonzerne geschaffen werden sollen. Die Befürworter von Parlament und Bundesrat hingegen argumentieren, damit den Standort Schweiz, Arbeitsplätze und Steuererträge hierher zu holen bzw. zu behalten. Auf jaodernein.ch kannst du jetzt die Pro- und Kontra-Argumente nach deinem Wertekompass gewichten und der Assistent zeigt dir an, ob du eher Ja oder Nein stimmen sollst.

Mitte Mai stimmen wir über drei Gesetze ab, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Beim Filmgesetz geht es primär um die Frage, ob ausländische Streamingdienste ebenfalls 4% des Umsatzes in der Schweiz investieren müssen, wie das hiesige Fernsehsender bereits tun müssen und ob wir eine Europa-Quote wollen, wie sie die umliegenden Länder bereits kennen. Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes will die Schweiz die Widerspruchslösung einführen, also dass man künftig zur Organentnahme explizit Nein sagen muss, und nicht wie bisher explizit Ja. Weiter möchten sich Bundesrat und Parlament am Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) beteiligen. Die Gegner sagen, damit mache sich die Schweiz zur Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen. Auf jaodernein.ch kannst du jetzt die Pro- und Kontra-Argumente nach deinem Wertekompass gewichten und der Assistent zeigt dir an, ob du eher Ja oder Nein stimmen sollst.

Anfang Februar stimmen wir national über zwei Volkinitiativen und zwei Referenden ab. Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» fordert ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen inklusive Import solcher Produkte. Die Volksinitiative «zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. Weiter stimmen wir über das Stempelabgaben-Gesetz ab, weil laut Referendumskommitee «profitieren grösstenteils international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von der Abschaffung der Emissionsabgabe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nichts davon». In der vierten Vorlage geht es um das neue Mediengesetz, das nebst den bisherigen Vergünstigungen für die Zustellung von Zeitungen auch Online-Medien fördert. Auf jaodernein.ch kannst du jetzt die Pro- und Kontra-Argumente nach deinem Wertekompass gewichten und der Assistent zeigt dir an, ob du eher Ja oder Nein stimmen sollst.

Am 28. November stimmen wir auf eidgenössischer Ebene über drei Vorlagen ab. Die erste Volksinitiative «Für eine starke Pflege» verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Die zweite Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Nebst diesen Volksinitiativen stimmen wir auch zum zweiten Mal in einem Referendum über das Covid-19-Gesetz ab. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat. Auf jaodernein.ch kannst du jetzt die Pro- und Kontra-Argumente nach deinem Wertekompass gewichten und der Assistent zeigt dir an, ob du eher Ja oder Nein stimmen sollst.

Am 13. Juni stimmen wir auf eidgenössischer Ebene über fünf Vorlagen ab. Die zwei Volksinitiativen «Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangen einen umweltfreundlicheren Umgang mit Direktzahlungen und Pestizideinsatz. Beim Referendum zum Covid-19-Gesetz geht es um die Frage, ob die vom Bundesrat und Parlament getroffenen Massnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft während der Pandemie weiterbestehen können. Das CO2-Gesetz setzt fort, was mit der Energiestrategie angefangen hat und verlangt konkrete Massnahmen gegen die Klimaerwärmung bzw. zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT-Gesetz) wird der Begriff der «terroristischen Aktivität» definiert, was die präventive Bekämpfung ermöglichen soll. Auf jaodernein.ch kannst du jetzt die Pro- und Kontra-Argumente nach deinem Wertekompass gewichten und der Assistent zeigt dir an, ob du eher Ja oder Nein stimmen sollst.

Am 7. März stimmen wir auf eidgenössischer Ebene über drei Vorlagen ab. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Beim Referendum zum E-ID-Gesetz geht es um die Frage, ob und wie Personen im Internet eindeutig identifiziert werden können. Beim Referendum über das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien geht es um die Abschaffung von Zöllen und anderen Barrieren. Auf jaodernein.ch kannst du jetzt die Pro- und Kontra-Argumente nach deinem Wertekompass gewichten und der Assistent zeigt dir an, ob du eher Ja oder Nein stimmen sollst.

Ende November stimmen wir über zwei Initiativen ab. Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung geradestehen müssen. Die Kriegsgeschäfte-Initiative fordert, dass Investitionen in internationale Kriegsmaterialproduzenten verboten werden. Beide Anliegen sind emotional, es gibt nur wenig rationale Argumente dafür oder dagegen. Auf jaodernein.ch kannst du jetzt die Pro- und Kontra-Argumente nach deinem Wertekompass gewichten und der Assistent zeigt dir an, ob du eher Ja oder Nein stimmen sollst.

Die Plattform jaodernein.ch geht mit dem heutigen Datum an den Start. Sie soll dir das Abstimmen über die Kinderabzüge und das Jagdgesetz am 27.09.2020 erleichtern. Allem voran jenen, die sich bisher noch gar nicht im Detail mit den Fragen und Argumenten befasst haben. Aber auch jenen, die trotzdem unschlüssig sind, ob sie nun mit Ja oder Nein auf die Fragen antworten und entsprechend abstimmen sollen. Weitere Details und Antworten zu „Was ist jaodernein.ch genau“ oder „Wer steckt dahinter?“ findest du auf der Homepage.